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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anschrift

W.K.TEX. GmbH
Max-Eyth-Str. 17
70806 Kornwestheim

Kontaktdaten

07154 1310-0
Fax 07154 1310-18
E-Mail: info@wktex.de

Eintragung

UID-Nr. DE 262859737
Amtsgericht: Stuttgart
Handelsregister: HRB 354526
Geschäftsführer: Edwin Haid

1. Geltungsbereich / Salvatorische Klausel

1.1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch, wenn wir abweichenden Bedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben.

1.2. Soweit wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Besteller – insbesondere aus Kulanzgründen – auf die Geltendmachung unserer vertraglichen Rechte im Einzelfall verzichten, so bedeutet dies keinen generellen Verzicht auf die zukünftige Ausübung unserer vertraglichen Rechte.

1.3. Sollte eine Bestimmung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der fehlerhaften Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen Zweck der fehlerhaften Bestimmung am nächsten kommt, vereinbaren.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Es sind Aufforderungen zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung, die dann ein Vertragsangebot darstellt.

2.2. Die Bestellung des Bestellers ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch Fax oder E-Mail) annehmen oder ablehnen. Erfolgt eine unverzügliche Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

2.3. Wenn unsere Mitarbeiter, Reisende oder Handelsvertreter über den schriftlichen Kaufvertrag hinaus mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, so bedarf dies unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Beschaffenheit der Kaufsache

3.1. Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Prospekten, Abbildungen und anderen konkreten Beschreibungen der Produkte – auch im Internet -, die jederzeit bei uns eingesehen werden können und auf Aufforderung auch jederzeit übersandt werden. Die genannten Angaben werden weder zugesichert noch garantiert.

3.2. Die Beschaffenheit unserer Produkte wird sich bei fehlerhafter oder nicht vorgenommener Pflege negativ entwickeln. Die Pflegeanweisungen, die in den in Ziffer 3.1. angegebenen Informationsmaterialien enthalten sind oder auf anderem Wege dem Besteller bekannt gemacht werden, sind daher in jedem Fall zu beachten.

3.3. Handelsübliche Abweichungen von Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Gewichten und sonstigen Leistungsdaten sind zulässig. So bleiben Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % vorbehalten.

3.4. Der Besteller ist vor Vertragsabschluss zu einem ausdrücklichen Hinweis an uns verpflichtet, wenn die bestellte Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird.

4. Preise und Zahlungen

4.1. Alle im Katalog bzw. der dazu gehörenden Preisliste angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Bei Rechnungslegung kommt zu den Preisen dann die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe dazu.

4.2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vorgesehener Lieferung mindestens vier Monate liegen.

4.3. Unsere Rechnungen sind gemäß dem in der Rechung angegebenen Zahlungsziel zur Zahlung fällig. Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb der mit ihm vereinbarten Fristen zu bezahlen. Bei Überschreiten der vereinbarten Frist kommt er ohne weitere Voraussetzungen ab diesem Zeitpunkt in Verzug. Evt. ausländische Bankspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p. a. sowie für jedes Mahnschreiben eine Pauschale von 10,00 € zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden als diese Pauschale nach. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzögerungsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

4.4. Eine Zahlungsverpflichtung – abgesehen von der Barzahlung - gilt erst dann als erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag endgültig unserem Konto gutgeschrieben wurde. Dies gilt auch bei Zahlungen per Scheck. Gehört der Besteller einem Zentralregulierungsverband an, so gilt die Zahlung erst dann als bewirkt, wenn und soweit sie vom Zentralregulierungsverband an uns weitergeleitet wurde. Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.

4.5. Die Aufrechnung mit oder die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen sind unzulässig.

4.6. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen, selbst wenn der Besteller etwas Anderes bestimmt. Bei Vorliegen von Finanzierungshilfen erfolgt zunächst eine Verrechnung auf die Hauptleistung, dann auf die Zinsen und Kosten.

4.7. Wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere wenn er einen Scheck nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt wird, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir können außerdem in diesem Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung verlangen. Solange dies nicht erfüllt ist oder u. U. in anfechtbarer Weise erfüllt ist, sind wir zur Fortsetzung der Leistung nicht verpflichtet. Das Gleiche gilt bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer vorausgegangenen Lieferung aus dem selben Vertragsverhältnis. Im Falle des Rücktritts hat der Besteller die uns nachweislich entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wird hiervon nicht berührt.

5. Lieferung

5.1. Bereits ab einem Bestellwert von 250,00 € (ohne MwSt.) liefern wir frei Haus. Darunter beträgt der Versandkostenanteil 6,95 € netto. Die Verpackungskosten werden von uns übernommen.

5.2. Von uns genannte Ablade-, Versand-, Abgangs- oder Ankunftszeiten sind – sofern nicht ausdrücklich vereinbart und zugesichert – grundsätzlich unverbindlich.

5.3. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und –maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördlichen Eingriffen (auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten), sind wir – soweit wir durch die genannten Umstände unverschuldet an einer rechtzeitigen Erfüllung unserer Leistungspflicht gehindert sind – berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

5.4. Wir sind vor Ablauf der Lieferfrist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Teilrechnungen sind zulässig.

5.5. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so sind wir unbeschadet sonstiger Rechte nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, sondern können vielmehr die Liefergegenstände nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen.

5.6. Lieferungen erfolgen, unabhängig von der Versandart und dem Frankaturvermerk, stets auf Gefahr des Bestellers. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Sendung an den von uns beauftragten Transportführer oder Verladung auf unseren LKW zum Versand mit unserem eigenen Fuhrpark.

6. Mängelrüge und Haftung für Mängel

6.1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach dem § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die offensichtlichen und bei ordnungsgemäßer Untersuchung – soweit eine solche bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist – erkennbaren und typischen Mängel hat der Kunde innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns eine detaillierte schriftliche Beschreibung der von ihm gerügten Mängel zur Verfügung zu stellen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Durch Bearbeitung eingegangener Reklamationen und Untersuchung der Ware verzichten wir nicht auf die Geltendmachung verspäteter oder unvollständiger Mängelrüge.

6.2. Wir leisten keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Pflege durch den Besteller oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Ebenso haften wir nicht für Mängel, die darauf zurück zu führen sind, dass die gelieferte Ware vom Besteller weiterverarbeitet, bearbeitet oder verändert worden ist.

6.3. Wir leisten für die Mangelfreiheit unseres Produktes Gewährleistung für den Zeitraum von einem (1) Jahr ab Lieferung. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Dem Besteller bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt vor, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlschlagen.

6.4. Die für die Geltendmachung der im § 437 BGB dargestellten Rechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz) notwendige Fristsetzung muss schriftlich erfolgen und mindestens 30 Arbeitstage betragen.

6.5. Bei unerheblichen Mängeln, insbesondere bei handelsüblichen oder technisch bedingten geringen und wertmäßig unerheblichen Abweichungen von Sortiment, Qualität, Farbe, Maßgenauigkeit, Gewicht, Ausrüstung oder Design der gelieferten Waren (insbesondere im Verhältnis der Waren untereinander sowie in Bezug auf unsere Prospekte und Listen) steht dem Besteller ein Recht auf Rücktritt nicht zu, auch ist er zur Annahme der Lieferung verpflichtet.

6.6. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

7. Haftung

7.1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher, außervertraglicher und gesetzlicher Pflichten und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (wesentliche Vertragspflichten).

7.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

7.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung mit der genannten Einschränkung gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.

7.4. Die Beweislast für die Ursächlichkeit einer Werbung für die Kaufentscheidung liegt bei dem Besteller. Beruft sich der Besteller auf eine Beschaffenheitsvereinbarung kraft öffentlicher Äußerung oder Werbung durch uns, den Hersteller oder seinen Gehilfen, so obliegt dem Besteller der Nachweis, dass diese Äußerung die Kaufentscheidung beeinflussen konnte. Der Besteller muss beweisen, dass die verkaufte Sache zur Zeit des Gefahrübergangs mit einem Mangel behaftet war. Ist der Besteller Verbraucher, so gilt diese Regelung nicht. Vielmehr wird innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Garantien oder Eigenschaftszusicherungen sind von uns in keiner Weise übernommen worden.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Dies erfasst sämtliche Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der Geschäftsverbindung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

8.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern bestimmte Pflegemaßnahmen erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig und fachmännisch durchführen.

8.3. Der Besteller darf den Liefergegenstand, an dem wir uns das Eigentum vorbehalten haben, weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen und sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Besteller hat in einem solchen Fall uns die zur Wahrnehmung unserer Rechte notwendige Hilfe zu leisten. Kosten für erforderlich werdende Interventionen gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungseinstellung hat der Besteller uns außerdem die vorhandene Ware anzuzeigen.

8.4. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Ware sofort zurückzuverlangen. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware herauszugeben.

8.5. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, es sei denn, er befindet sich uns gegenüber im Verzug, hat die Zahlung eingestellt oder über sein Vermögen ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsenden Forderungen mit allen Rechten in voller Höhe an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird Vorbehaltsware vom Besteller – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Besteller gehörender Ware veräußert, so tritt er schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Möglichkeit, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt – jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, Zahlungseinstellung vorliegt oder begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Bestellers bestehen. Zur anderweitigen Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall berechtigt.

8.6. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eventuell von Drittkäufern gegebene Wechsel sind auf uns zu übertragen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, sonstiges

9.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist bei Lieferungen - auch bei frachtfreien Lieferungen -, bei Zahlungen u. a. unser Geschäftssitz.

9.3 Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Scheckklagen ist unser Geschäftssitz, falls der Besteller Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt. In jedem Fall können wir den Besteller auch an seinem Sitz verklagen.

9.4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden von Verträgen bedürfen der Schriftform, was auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel gilt. Die vertragliche Schriftform ist bei Übersendung eines unterzeichneten Telefaxes eingehalten.

Kornwestheim. 1. Juli 2011

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Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: www.wktex.de/datenschutz

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